Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Entsorgung des PreZero Bag:

Die Leistung des PreZero-Bags beinhaltet die Abholung des PreZero-Bags sowie den Transport zu einer zugelassenen Entsorgungsanlage. Die Leistung umfasst ferner die umweltgerechte Entsorgung der Abfälle nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Das Eigentum am Müllgefäß verbleibt bei PreZero, es erfolgt nur eine Überlassung zum Gebrauch. Der Auftraggeber haftet für die sachgerechte und vereinbarungsgemäße Befüllung des Müllgefäßes. Bei einer Abweichung – gleich welchen Grundes – haben PreZero oder seine Erfüllungsgehilfen jeweils das Recht der Nichtabnahme bzw. der Rückgabe an den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Beladevorgaben von PreZero zu beachten, insbesondere die Gewichtsangaben. Das maximale Füllgewicht beträgt 1.100 kg. Sollten die Vorschriften zur Beladung nicht eingehalten worden sein und hieraus ein Schaden entstanden sein, so ist der Auftraggeber gegenüber PreZero zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Andere als die bezeichneten Stoffe dürfen nicht in den Behälter verfüllt werden. Von der Abfuhr und Verwertung ausgeschlossen sind alle überlassungspflichtigen Abfälle sowie alle gesundheitsgefährdenden Abfallstoffe im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie aller anderen anzuwendenden Gesetze, Verordnungen etc. Insbesondere ausgeschlossen sind: explosive, zerplatzende und feuergefährliche Stoffe, Tierleichen, Stoffe, die infolge ihres hohen Säuregehaltes oder aus einem anderen Grund Müllgefäße, Container oder Fahrzeuge angreifen, beschädigen oder ungewöhnlich beschmutzen können, Asche oder Schlacke in glühendem Zustand, Abfallstoffe, die lt. Satzung der zuständigen Körperschaft von der Verwertung ausgenommen sind, Schnee und Eis. Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für die Behälter bereitzustellen, er hat insbesondere auch für die Bodenbeschaffenheit des Aufstellplatzes und für die Zugänglichkeit des Abtransportes durch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 26 t Sorge zu tragen. Bedarf die Aufstellung des PreZero-Bags einer Sondernutzungserlaubnis (etwa bei Aufstellung im öffentlichen Straßenraum), so beschafft diese der Auftraggeber, der auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht (z.B. Beleuchtung während der Dunkelheit) verantwortlich ist. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden und stellt PreZero von allen Ansprüchen frei, einschließlich der Inanspruchnahme aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen dadurch entstehen, dass die angedienten Stoffe nicht ordnungsgemäß in die Transportbehälter eingebracht oder sonst nicht sachgerecht zum Transport bereitgestellt oder eingeliefert wurden, soweit dies auf Umstände zurück zu führen ist, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Die Haftung von PreZero für Schadensersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Diese Einschränkung gilt nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wenn wesentliche Pflichten betroffen sind, die den Zweck des Entsorgungsvertrages gefährden. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Diese Haftungsregelungen gelten auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PreZero.